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• BAYERN | RECHT

  AEUV Art. 56; AEUV Art. 107; GG Art. 3 Abs. 1; BV Art. 118 Abs. 1; Richtlinie für die Gewährung von außerordentlicher Wirtschaftshilfe des Bundes für November 2020 (Novemberhilfe)
  Keine Novemberhilfe für in der Schweiz erzielte Umsätze

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8248 Unterstützungsleistungen 820

Wird zitiert von ... (68)Neu Zitiert selbst (23)

• VG München, 15.09.2021 - M 31 K 21.110

  Zuwendungsrecht, verbundenes Unternehmen, Partnerunternehmen, assoziiertes …

  Auszug aus VG München, 15.11.2021 - M 31 K 21.2780

  Der Zuwendungs- und Richtliniengeber und mit ihnen die mit der Funktion der Zuwendungsbehörde beliehene Beklagte (vgl. § 47b ZustV) sind nicht daran gehindert, im Sinne einer Eingrenzung des Kreises der Zuwendungsempfänger und Verteilung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel den Kreis der Begünstigten im Wege einer dem Zweck der Förderung entsprechenden, sachgerechten Abgrenzung auf bestimmte Antragsberechtigte zu beschränken (VG München, U.v. 15.9.2021 - M 31 K 21.110 - juris Rn. 26;… U.v. 14.7.2021 - M 31 K 21.2307 - juris Rn. 23).

  Insoweit besitzen Zuwendungs- und Richtliniengeber und mit diesen die Beklagte die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (…BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 19; VG München, U.v. 15.9.2021 - M 31 K 21.110 - juris Rn. 26;… VG Würzburg, U.v. 14.6.2021 - W 8 K 20.2138 - juris Rn. 30).

  Eine Verletzung des Willkürverbots liegt nur dann vor, wenn die maßgeblichen Kriterien unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar wären und sich daher der Schluss aufdrängen würde, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhten (…BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 13; VG München, U.v. 15.9.2021 - M 31 K 21.110 - juris Rn. 28).

  Der allgemeine Gleichheitssatz enthält kein verfassungsrechtliches Gebot, ähnliche Sachverhalte in verschiedenen Ordnungsbereichen gleich zu regeln, sondern fordert im Gegenteil eine jeweils sachbereichsbezogene Regelung (…BVerwG, U.v. 14.3.2018 - 10 C 1/17 - juris - Rn. 23; VG München, U.v. 15.9.2021 - M 31 K 21.110 - juris Rn. 32).

• EuG, 17.02.2021 - T-259/20

  Das von Frankreich im Rahmen der COVID19 Pandemie eingeführte Zahlungsmoratorium …

  Auszug aus VG München, 15.11.2021 - M 31 K 21.2780

  Ebenso kann eine staatliche Beihilfe, die wegen bestimmter Modalitäten gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts wie den Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt, von der Kommission nicht für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden (so jüngst EuG, U.v. 17.2.2021 - T-259/20 - juris Rn. 30;… ebenso etwa EuGH, U.v.15.4.2008 - C-390/06 - juris Rn. 50;… U.v. 19.9.2000 - C-156/98 - juris Rn. 78 jeweils m.w.N.).

  Jedenfalls dann, wenn - wie hier - eine Beihilfe im Sinne des Art. 107 AEUV vorliegt und diese nach den Vorschriften des EU-Beihilferechts und insbesondere verfahrensmäßig nach der Beurteilung der Kommission mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, ist aus dem Vorstehenden zu folgern, dass den sonstigen Vorschriften des EU-Vertrags keine isolierte Prüfungsrelevanz mehr zukommt, vielmehr gehen diese letztlich in aller Regel im Prüfprogramm der Art. 107 ff. AEUV auf (vgl. etwa EuG, U.v. 17.2.2021 - T-259/20 - juris Rn. 32 und 47 ff.;… EuGH, U.v. 19.9.2000 - C-156/98 - juris Rn. 76 f.;… vgl. dazu Kühling, in: Streinz, EUV/AEUV, 3. Aufl. 2018, AEUV Art. 107 Rn. 20;… Bartosch, EU-Beihilfenrecht, 3. Aufl. 2020, Einleitung Rn. 5).

  Nach der Rechtsprechung ist die Kommission nicht verpflichtet, eine abstrakte Betrachtung aller in Betracht kommenden alternativen Maßnahmen vorzunehmen, da der betreffende Mitgliedstaat zwar die Gründe, die zum Erlass der in Rede stehenden Beihilferegelung geführt haben, insbesondere in Bezug auf die festgelegten Förderkriterien im Einzelnen darlegen muss, aber nicht darüber hinaus noch positiv belegen muss, dass keine andere vorstellbare, der Natur der Sache nach hypothetische Maßnahme es erlaubte, das angestrebte Ziel besser zu erreichen (EuG, U.v. 17.02.2021 - T-259/20 - juris Rn. 46).

• BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17

  Berufsfreiheit; Förderung; Förderzweck; Insolvenz; Insolvenzverwalter; …

  Auszug aus VG München, 15.11.2021 - M 31 K 21.2780

  Der Norm- und der mit ihm insoweit gleichzusetzende Richtliniengeber (vgl. BVerwG, U.v. 14.3.2018 - 10 C 1/17 - juris Rn. 18;… U.v. 24.4.1987 - 7 C 24.85 - juris Rn. 12) ist zunächst bei der Entscheidung darüber, welcher Personenkreis durch freiwillige finanzielle Zuwendungen des Staates gefördert werden soll, weitgehend frei.

  Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (BVerwG, U.v.14.3.2018 - 10 C 1/17 - juris Rn. 17).

  Der allgemeine Gleichheitssatz enthält kein verfassungsrechtliches Gebot, ähnliche Sachverhalte in verschiedenen Ordnungsbereichen gleich zu regeln, sondern fordert im Gegenteil eine jeweils sachbereichsbezogene Regelung (BVerwG, U.v. 14.3.2018 - 10 C 1/17 - juris - Rn. 23;… VG München, U.v. 15.9.2021 - M 31 K 21.110 - juris Rn. 32).

 
• VGH Bayern, 08.11.2021 - 6 ZB 21.2023

  Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Werkstatt für Menschen mit Behinderung, …

  Auszug aus VG München, 15.11.2021 - M 31 K 21.2780

  Dabei darf eine solche Richtlinie nicht - wie Gesetze oder Rechtsverordnungen - gerichtlich ausgelegt werden, sondern sie dient nur dazu, eine dem Grundsatz der Gleichbehandlung entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten (aktuell z.B. BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 6;… B.v. 18.5.2020 - 6 ZB 20.438 - juris Rn. 6;… vgl. ferner BVerwG, U.v. 16.6.2015 - 10 C 15.14 - juris Rn. 24;… B.v. 11.11.2008 - 7 B 38.08 - juris Rn. 9;… BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26 m.w.N.;… B.v. 9.3.2020 - 6 ZB 18.2102 - juris Rn. 9;… VG München, U.v. 5.7.2021 - M 31 K 21.1483 - juris Rn. 23).

  Insoweit besitzen Zuwendungs- und Richtliniengeber und mit diesen die Beklagte die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 19;… VG München, U.v. 15.9.2021 - M 31 K 21.110 - juris Rn. 26;… VG Würzburg, U.v. 14.6.2021 - W 8 K 20.2138 - juris Rn. 30).

  Eine Verletzung des Willkürverbots liegt nur dann vor, wenn die maßgeblichen Kriterien unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar wären und sich daher der Schluss aufdrängen würde, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhten (BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 13;… VG München, U.v. 15.9.2021 - M 31 K 21.110 - juris Rn. 28).

• EuGH, 19.09.2000 - C-156/98

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus VG München, 15.11.2021 - M 31 K 21.2780

  Ebenso kann eine staatliche Beihilfe, die wegen bestimmter Modalitäten gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts wie den Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt, von der Kommission nicht für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden (…so jüngst EuG, U.v. 17.2.2021 - T-259/20 - juris Rn. 30;… ebenso etwa EuGH, U.v.15.4.2008 - C-390/06 - juris Rn. 50; U.v. 19.9.2000 - C-156/98 - juris Rn. 78 jeweils m.w.N.).

  Jedenfalls dann, wenn - wie hier - eine Beihilfe im Sinne des Art. 107 AEUV vorliegt und diese nach den Vorschriften des EU-Beihilferechts und insbesondere verfahrensmäßig nach der Beurteilung der Kommission mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, ist aus dem Vorstehenden zu folgern, dass den sonstigen Vorschriften des EU-Vertrags keine isolierte Prüfungsrelevanz mehr zukommt, vielmehr gehen diese letztlich in aller Regel im Prüfprogramm der Art. 107 ff. AEUV auf (…vgl. etwa EuG, U.v. 17.2.2021 - T-259/20 - juris Rn. 32 und 47 ff.; EuGH, U.v. 19.9.2000 - C-156/98 - juris Rn. 76 f.;… vgl. dazu Kühling, in: Streinz, EUV/AEUV, 3. Aufl. 2018, AEUV Art. 107 Rn. 20;… Bartosch, EU-Beihilfenrecht, 3. Aufl. 2020, Einleitung Rn. 5).

• EuGH, 12.11.2009 - C-351/08

  Grimme - Freizügigkeit - Mitglied des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft …

  Auszug aus VG München, 15.11.2021 - M 31 K 21.2780

  Ausgehend von der Zielbestimmung in Art. 1 Buchst. b des Freizügigkeitsabkommens, wonach (nur) eine Erleichterung der Erbringung von Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien, insbesondere Liberalisierung kurzzeitiger Dienstleistungen bezweckt ist, betont die Rechtsprechung zu Recht, dass das Freizügigkeitsabkommen lediglich bestimmte Aspekte einer freien Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen in bestimmtem zeitlichem Umfang betrifft (EuGH, U.v. 12.11.2009 - Grimme, C-351/08 -, juris Rn. 40 ff.).
• BFH, 09.05.2012 - X R 3/11

  Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - …

  Auszug aus VG München, 15.11.2021 - M 31 K 21.2780

  Das Abkommen und seine Anhänge enthalten keine spezifische Regelung, wonach Dienstleistungsempfängern der Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Rahmen der Anwendung fiskalischer Regelungen über gewerbliche Transaktionen, die eine Dienstleistung zum Gegenstand haben, zugutekommt (…EuGH, U.v. 15.7.2010 - C-70/09 -, juris Rn. 39 f.; dazu Epiney, GPR 2011, 64, 66; vgl. auch BFH, U.v. 9.5.2012 - X R 3/11 - juris Rn. 29 ff.).
• EuGH, 14.07.1994 - C-379/92

  Strafverfahren gegen Peralta

  Auszug aus VG München, 15.11.2021 - M 31 K 21.2780

  Eine solche liegt nur vor, wenn der Leistungsempfänger entweder in irgendeinem Mitgliedstaat ansässig ist (nicht notwendig in demjenigen, in dem die Leistung erbracht wird) oder sich dort aufhält (Müller-Graff, in: Streinz, EUV/AEUV, 3. Aufl. 2018, AEUV Art. 56 Rn. 47, vgl. auch EuGH, U.v. 14.7.1994 - Peralta, C-379/92 - juris Rn. 40).
• EuGH, 15.07.2010 - C-70/09

  Hengartner und Gasser - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …

  Auszug aus VG München, 15.11.2021 - M 31 K 21.2780

  Das Abkommen und seine Anhänge enthalten keine spezifische Regelung, wonach Dienstleistungsempfängern der Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Rahmen der Anwendung fiskalischer Regelungen über gewerbliche Transaktionen, die eine Dienstleistung zum Gegenstand haben, zugutekommt (EuGH, U.v. 15.7.2010 - C-70/09 -, juris Rn. 39 f.; dazu Epiney, GPR 2011, 64, 66;… vgl. auch BFH, U.v. 9.5.2012 - X R 3/11 - juris Rn. 29 ff.).
• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

  Auszug aus VG München, 15.11.2021 - M 31 K 21.2780

  Auf dieser Grundlage darf er grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen Gleichheitsgebote zu verstoßen (vgl. zuletzt etwa BVerfG, B.v. 29.1.2019 - 2 BvC 62/14 - juris Rn. 47 m.w.N.;… zum Ganzen auch Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 3 Rn. 98 f.).
• BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14

  Bedingung, auflösende ~; Bedingung, aufschiebende ~; Bestandskraft; …
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
• VGH Bayern, 11.10.2019 - 22 B 19.840

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheides ("10.000-Häuser-Programm")
• BVerwG, 11.11.2008 - 7 B 38.08

  Voraussetzungen einer oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die …
• VGH Bayern, 18.05.2020 - 6 ZB 20.438

  Zuwendung nach Sportförderrichtlinie
• EuGH, 15.04.2008 - C-390/06

  Nuova Agricast - Staatliche Beihilfen - Für eine bestimmte Zeit genehmigte …
• BVerwG, 24.04.1987 - 7 C 24.85

  Kirchenrecht - Subventionen - Unternehmen von Religionsgemeinschaften
• VGH Bayern, 09.03.2020 - 6 ZB 18.2102

  Zuwendungen i.R.d. Hochwasserhilfe
• VG München, 05.07.2021 - M 31 K 21.1483

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Bescheid, Leistungen, Versorgung, Arbeitgeber, …
• VG München, 14.07.2021 - M 31 K 21.2307

  Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes
• VG Würzburg, 14.06.2021 - W 8 K 20.2138

  Corona-Pflegebonus, Versagungsgegenklage, Dipl.-Sozialpädagogin, ambulant …
• VG München, 06.07.2021 - M 31 K 20.6548

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Bewilligung, Bescheid, Ermessensentscheidung, …
• EuG, 31.01.2001 - T-197/97

  Weyl Beef Products / Kommission

• VG München, 23.02.2024 - M 31 K 22.5466

  Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und …

  Dabei darf eine solche Richtlinie nicht - wie Gesetze oder Rechtsverordnungen - gerichtlich ausgelegt werden, sondern sie dient nur dazu, eine dem Grundsatz der Gleichbehandlung entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten (…aktuell z.B. BayVGH, B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - juris Rn. 13;… B.v. 3.8.2022 - 22 ZB 22.1151 - juris Rn. 17;… B.v. 31.3.2022 - 6 ZB 21.2933 - juris Rn. 7;… B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 6;… vgl. ferner BVerwG, U.v. 16.6.2015 - 10 C 15.14 - juris Rn. 24;… B.v. 11.11.2008 - 7 B 38.08 - juris Rn. 9;… BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26 m.w.N.;… B.v. 9.3.2020 - 6 ZB 18.2102 - juris Rn. 9; VG München U.v. 15.11.2021 - M 31 K 21.2780 - juris Rn. 21;… U.v. 5.7.2021 - M 31 K 21.1483 - juris Rn. 23).

  Insoweit besitzen Zuwendungs- und Richtliniengeber und mit diesen die Beklagte die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (…BayVGH, B.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1125 - juris Rn. 13;… B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 19;… B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 - juris Rn. 19;… VG München, B.v. 31.10.2022 - M 31 E 22.5178 - juris Rn. 24; U.v. 15.11.2021 - M 31 K 21.2780 - juris Rn. 26;… U.v. 15.9.2021 - M 31 K 21.110 - juris Rn. 26;… VG Würzburg, U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.548, BeckRS 2022, 42039 Rn. 28;… U.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.982 - juris Rn. 25 f.;… U.v. 14.6.2021 - W 8 K 20.2138 - juris Rn. 30).

• VG München, 11.04.2024 - M 31 K 22.2926

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Fahrzeugvermietung, Umfang der …

  Dabei darf eine solche Richtlinie nicht - wie Gesetze oder Rechtsverordnungen - gerichtlich ausgelegt werden, sondern sie dient nur dazu, eine dem Grundsatz der Gleichbehandlung entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten (…aktuell z.B. BayVGH, B.v. 3.8.2022 - 22 ZB 22.1151 - juris Rn. 17;… B.v. 31.3.2022 - 6 ZB 21.2933 - juris Rn. 7;… B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 6;… vgl. ferner BVerwG, U.v. 16.6.2015 - 10 C 15.14 - juris Rn. 24;… B.v. 11.11.2008 - 7 B 38.08 - juris Rn. 9;… BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26 m.w.N.;… B.v. 9.3.2020 - 6 ZB 18.2102 - juris Rn. 9; VG München U.v. 15.11.2021 - M 31 K 21.2780 - juris Rn. 21;… U.v. 5.7.2021 - M 31 K 21.1483 - juris Rn. 23).

  Insoweit besitzen Zuwendungs- und Richtliniengeber und mit diesen die Beklagte die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (…BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 19;… B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 - juris Rn. 19;… VG München, B.v. 31.10.2022 - M 31 E 22.5178 - juris Rn. 24; U.v. 15.11.2021 - M 31 K 21.2780 - juris Rn. 26;… U.v. 15.9.2021 - M 31 K 21.110 - juris Rn. 26;… VG Würzburg, U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.548, BeckRS 2022, 42039 Rn. 28;… U.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.982 - juris Rn. 25 f.;… U.v. 14.6.2021 - W 8 K 20.2138 - juris Rn. 30).

  Eine Verletzung des Willkürverbots liegt nur dann vor, wenn die maßgeblichen Kriterien unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar wären und sich daher der Schluss aufdrängen würde, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhten (…BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 13;… VG München, U.v. 17.10.2022 - M 31 K 21.4328 - juris Rn. 36; U.v. 15.11.2021 - M 31 K 21.2780 - juris Rn. 33;… U.v. 15.9.2021 - M 31 K 21.110 - juris Rn. 28).

• VG München, 10.05.2023 - M 31 K 21.6532

  Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und …

  Dabei darf eine solche Richtlinie nicht - wie Gesetze oder Rechtsverordnungen - gerichtlich ausgelegt werden, sondern sie dient nur dazu, eine dem Grundsatz der Gleichbehandlung entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten (…aktuell z.B. BayVGH, B.v. 3.8.2022 - 22 ZB 22.1151 - juris Rn. 17;… B.v. 31.3.2022 - 6 ZB 21.2933 - juris Rn. 7;… B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 6;… vgl. ferner BVerwG, U.v. 16.6.2015 - 10 C 15.14 - juris Rn. 24;… B.v. 11.11.2008 - 7 B 38.08 - juris Rn. 9;… BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26 m.w.N.;… B.v. 9.3.2020 - 6 ZB 18.2102 - juris Rn. 9; VG München U.v. 15.11.2021 - M 31 K 21.2780 - juris Rn. 21;… U.v. 5.7.2021 - M 31 K 21.1483 - juris Rn. 23).

  Insoweit besitzen Zuwendungs- und Richtliniengeber und mit diesen die Beklagte die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (…BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 19;… B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 - juris Rn. 19;… VG München, B.v. 31.10.2022 - M 31 E 22.5178 - juris Rn. 24; U.v. 15.11.2021 - M 31 K 21.2780 - juris Rn. 26;… U.v. 15.9.2021 - M 31 K 21.110 - juris Rn. 26;… VG Würzburg, U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.548, BeckRS 2022, 42039 Rn. 28;… U.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.982 - juris Rn. 25 f.;… U.v. 14.6.2021 - W 8 K 20.2138 - juris Rn. 30).

  Eine Verletzung des Willkürverbots liegt nur dann vor, wenn die maßgeblichen Kriterien unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar wären und sich daher der Schluss aufdrängen würde, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhten (…BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 13;… VG München, U.v. 17.10.2022 - M 31 K 21.4328 - juris Rn. 36; U.v. 15.11.2021 - M 31 K 21.2780 - juris Rn. 33;… U.v. 15.9.2021 - M 31 K 21.110 - juris Rn. 28).

  Eine Verletzung des Willkürverbots liegt nur dann vor, wenn die maßgeblichen Kriterien unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar wären und sich daher der Schluss aufdrängen würde, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhten (…BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 13; VG München, U.v. 15.11.2021 - M 31 K 21.2780 - juris Rn. 33;… U.v. 15.9.2021 - M 31 K 21.110 - juris Rn. 28, U.v. 5.7.2021 aaO Rn. 30).

 
• VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.95

  Erfolglose Klage auf Gewährung weiterer Corona-Überbrückungshilfen

  Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26; vgl. auch ausführlich VG Würzburg, U.v. 25.5.2020 - W 8K 19.1546 - juris und B.v. 18.6.2020 - W 8E 20.736 - juris sowie zuletzt zu Corona-Beihilfen BayVGH, B.v. 14.10.2022 -22 ZB 22.212; B.v. 29.9.2022 -22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; Be.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 und 6ZB 21.2023 - jeweils juris; VG München, U.v. 21.9.2022 -M 31 K 21.5244 - juris; U.v. 21.9.2022 -M 31 K 22.423 - juris; U.v. 30.5.2022 - M 31 K 21.3379 - juris; U.v. 11.5.2022 -M 31 K 21.4171 - juris; U.v. 26.4.2022 -M 31 K 21.1857 - juris; U.v. 16.12.2021 -M 31 K 21.3624 - juris; U.v. 15.11.2021 -M 31 K 21.2780 - juris; VG Gießen, U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Bayreuth, G.v. 20.6.2022 -B 8K 21.1024 - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 -4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 -8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie etwa VG Würzburg, U.v. 25.7.2022 -W 8K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 -W 8K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; B.v. 2.6.2022 - W 8K 21.1529; B.v. 31.5.2022 -W 8K 22.123; U.v. 6.5.2022 -W 8K 22.168; U.v. 6.5.2022 -W 8K 21.1639; Ue.v. 29.11.2021 -W 8K 21.585 und W8 K 21.982 - juris).

  Das Vorbringen der Klägerin ändert nichts an der Zulässigkeit der typisierenden Regelung, die im zulässigen Rahmen auf eine Weiterdifferenzierung bezogen, auf jeden einzelnen Fall verzichtet (vgl. VG München, U.v. 15.11.2021 - M 31 K 21.2780 - juris Rn. 30 ff.).

• VG Würzburg, 25.07.2022 - W 8 K 22.289

  Verkauf von Brautmoden, Abendgarderobe und Kommunionbekleidung, Coronabeihilfe, …

  Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26; vgl. auch ausführlich VG Würzburg, U.v. 25.5.2020 - W 8 K 19.1546 - juris und B.v. 18.6.2020 - W 8 E 20.736 - juris sowie zuletzt zu Coronabeihilfen BayVGH, B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; Be.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 und 6 ZB 21.2023 - jeweils juris; VG München, U.v. 30.5.2022 - M 31 K 21.3379 - juris; U.v. 26.4.2022 - M 31 K 21.1857 - juris; U.v. 16.12.2021 - M 31 K 21.3624 - juris; U.v. 15.11.2021 - M 31 K 21.2780 - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie etwa VG Würzburg, B.v. 31.5.2022 - W 8 K 22.123; B.v. 2.6.2022 - W 8 K 21.1529; Ue.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.585 und W 8 K 21.982 - juris sowie speziell zu einem Betrieb im Bereich Braut- und Abendmoden, Kommunionkleidung VG Würzburg, U.v. 15.11.2021 - W 8 K 21.619 - BeckRS 2021, 41782),.

  Dieser besondere Charakter der November- und Dezemberhilfe, die mithin nicht generell an coronabedingte Einbußen von Wirtschaftsteilnehmern anknüpfen, sondern speziell an eine direkte oder zumindest indirekte Betroffenheit von bestimmten Schließungsanordnungen ist eine sachliche und damit auch willkürfreie Erwägung, die es rechtfertigt hinsichtlich des Umfangs der zu gewährenden außerordentlichen Wirtschaftshilfe gerade an die konkreten Beschlüsse anzuknüpfen (vgl. VG München, U.v. 15.11.2021 - M 31 K 21.2780 - juris Rn. 23 f.).

  Soweit die Klägerin vorbringt, in ihrem speziellen Fall besonders schwer von Umsatzausfällen betroffen gewesen zu sein, ändert dies nichts an der Zulässigkeit der typisierenden Regelung, die im zulässigen Rahmen auf eine weitergehende Differenzierung bezogen auf jeden Einzelfall verzichtet (vgl. VG München, U.v. 15.11.2021 - M 31 K 21.2780 - juris Rn. 30 ff.).

• VG München, 26.04.2022 - M 31 K 21.1857

  Zuwendungsrecht, Neugründung eines Unternehmens, Relevanter Vergleichsumsatz

  Insoweit besitzen Zuwendungs- und Richtliniengeber und mit diesen die Beklagte die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (…BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 19; VG München, U.v. 15.11.2021 - M 31 K 21.2780 - juris Rn. 26;… U.v. 15.9.2021 - M 31 K 21.110 - juris Rn. 26;… VG Würzburg, U.v. 15.11.2021 - W 8 K 21.1000 - juris Rn. 23;… U.v. 14.6.2021 - W 8 K 20.2138 - juris Rn. 30).

  Gleiches gilt im Wesentlichen auch für die Bindung der Verwaltung im Bereich einer Zuwendungsgewährung (vgl. etwa VG München, U.v. 15.11.2021 - M 31 K 21.2780 - juris Rn. 31;… U.v. 6.7.2021 - M 31 K 20.6548 - juris Rn. 38).

  Der allgemeine Gleichheitssatz enthält kein verfassungsrechtliches Gebot, ähnliche Sachverhalte in verschiedenen Ordnungsbereichen gleich zu regeln, sondern fordert im Gegenteil eine jeweils sachbereichsbezogene Regelung (…BVerwG, U.v. 14.3.2018 - 10 C 1/17 - juris - Rn. 23; VG München, U.v. 15.11.2021 - M 31 K 21.2780 - juris Rn. 34;… U.v. 15.9.2021 - M 31 K 21.110 - juris Rn. 32).

  Wie vorstehend ausgeführt, ist es dem Richtlinien- und Zuwendungsgeber im Rahmen seines weiten Ermessens bei der Ausgestaltung der Förderung nach der Novemberhilfe aus sachbezogenen Überlegungen heraus erlaubt, die relevanten Begrifflichkeiten unabhängig davon zu fassen, nach welchen Kategorien das antragstellende Unternehmen in anderen Förderprogrammen behandelt wird (VG München, U.v. 15.11.2021 - M 31 K 21.2780 - juris Rn. 34;… U.v. 14.7.2021 - M 31 K 21.2307 - juris Rn. 26).

• VG Würzburg, 25.07.2022 - W 8 K 22.577

  Verkauf von Brautmoden, Abendgarderobe und Kommunionbekleidung, Coronabeihilfe, …

  Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26; vgl. auch ausführlich VG Würzburg, U.v. 25.5.2020 - W 8 K 19.1546 - juris und B.v. 18.6.2020 - W 8 E 20.736 - juris sowie zuletzt zu Coronabeihilfen BayVGH, B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; Be.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 und 6 ZB 21.2023 - jeweils juris; VG München, U.v. 30.5.2022 - M 31 K 21.3379 - juris; U.v. 26.4.2022 - M 31 K 21.1857 - juris; U.v. 16.12.2021 - M 31 K 21.3624 - juris; U.v. 15.11.2021 - M 31 K 21.2780 - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie etwa VG Würzburg, B.v. 31.5.2022 - W 8 K 22.123; B.v. 2.6.2022 - W 8 K 21.1529; Ue.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.585 und W 8 K 21.982 - juris sowie speziell zu einem Betrieb im Bereich Braut- und Abendmoden, Kommunionkleidung VG Würzburg, U.v. 15.11.2021 - W 8 K 21.619 - BeckRS 2021, 41782),.

  Dieser besondere Charakter der November- und Dezemberhilfe, die mithin nicht generell an coronabedingte Einbußen von Wirtschaftsteilnehmern anknüpfen, sondern speziell an eine direkte oder zumindest indirekte Betroffenheit von bestimmten Schließungsanordnungen ist eine sachliche und damit auch willkürfreie Erwägung, die es rechtfertigt hinsichtlich des Umfangs der zu gewährenden außerordentlichen Wirtschaftshilfe gerade an die konkreten Beschlüsse anzuknüpfen (vgl. VG München, U.v. 15.11.2021 - M 31 K 21.2780 - juris Rn. 23 f.).

  Soweit die Klägerin vorbringt, in ihrem speziellen Fall besonders schwer von Umsatzausfällen betroffen gewesen zu sein, ändert dies nichts an der Zulässigkeit der typisierenden Regelung, die im zulässigen Rahmen auf eine weitergehende Differenzierung bezogen auf jeden Einzelfall verzichtet (vgl. VG München, U.v. 15.11.2021 - M 31 K 21.2780 - juris Rn. 30 ff.).

• VG Würzburg, 24.10.2022 - W 8 K 21.1263

  Klage auf Corona-Überbrückungshilfe III

  Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26; vgl. auch ausführlich VG Würzburg, U.v. 25.5.2020 - W 8K 19.1546 - juris und B.v. 18.6.2020 - W 8E 20.736 - juris sowie zuletzt zu Corona-Beihilfen BayVGH, B.v. 14.10.2022 -22 ZB 22.212; B.v. 29.9.2022 -22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; Be.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 und 6ZB 21.2023 - jeweils juris; VG München, U.v. 21.9.2022 -M 31 K 21.5244 - juris; U.v. 21.9.2022 -M 31 K 22.423 - juris; U.v. 30.5.2022 - M 31 K 21.3379 - juris; U.v. 11.5.2022 -M 31 K 21.4171 - juris; U.v. 26.4.2022 -M 31 K 21.1857 - juris; U.v. 16.12.2021 -M 31 K 21.3624 - juris; U.v. 15.11.2021 -M 31 K 21.2780 - juris; VG Gießen, U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Bayreuth, G.v. 20.6.2022 -B 8K 21.1024 - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 -4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 -8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie etwa VG Würzburg, U.v. 25.7.2022 -W 8K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 -W 8K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; B.v. 2.6.2022 - W 8K 21.1529; B.v. 31.5.2022 -W 8K 22.123; U.v. 6.5.2022 -W 8K 22.168; U.v. 6.5.2022 -W 8K 21.1639; Ue.v. 29.11.2021 -W 8K 21.585 und W8 K 21.982 - juris).

  Das Vorbringen der Klägerin ändert nichts an der Zulässigkeit der typisierenden Regelung, die im zulässigen Rahmen auf eine Weiterdifferenzierung bezogen, auf jeden einzelnen Fall verzichtet (vgl. VG München, U.v. 15.11.2021 - M 31 K 21.2780 - juris Rn. 30 ff.).

• VG München, 10.03.2023 - M 31 K 22.1123

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Hotelbetrieb, Umfang der förderfähigen …

  Dabei darf eine solche Richtlinie nicht - wie Gesetze oder Rechtsverordnungen - gerichtlich ausgelegt werden, sondern sie dient nur dazu, eine dem Grundsatz der Gleichbehandlung entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten (…aktuell z.B. BayVGH, B.v. 3.8.2022 - 22 ZB 22.1151 - juris Rn. 17;… B.v. 31.3.2022 - 6 ZB 21.2933 - juris Rn. 7;… B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 6;… vgl. ferner BVerwG, U.v. 16.6.2015 - 10 C 15.14 - juris Rn. 24;… B.v. 11.11.2008 - 7 B 38.08 - juris Rn. 9;… BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26 m.w.N.;… B.v. 9.3.2020 - 6 ZB 18.2102 - juris Rn. 9; VG München U.v. 15.11.2021 - M 31 K 21.2780 - juris Rn. 21;… U.v. 5.7.2021 - M 31 K 21.1483 - juris Rn. 23).

  Insoweit besitzen Zuwendungs- und Richtliniengeber und mit diesen die Beklagte die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (…BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 19;… B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 - juris Rn. 19;… VG München, B.v. 31.10.2022 - M 31 E 22.5178 - juris Rn. 24; U.v. 15.11.2021 - M 31 K 21.2780 - juris Rn. 26;… U.v. 15.9.2021 - M 31 K 21.110 - juris Rn. 26;… VG Würzburg, U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.548, BeckRS 2022, 42039 Rn. 28;… U.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.982 - juris Rn. 25 f.;… U.v. 14.6.2021 - W 8 K 20.2138 - juris Rn. 30).

  Eine Verletzung des Willkürverbots liegt nur dann vor, wenn die maßgeblichen Kriterien unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar wären und sich daher der Schluss aufdrängen würde, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhten (…BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 13;… VG München, U.v. 17.10.2022 - M 31 K 21.4328 - juris Rn. 36; U.v. 15.11.2021 - M 31 K 21.2780 - juris Rn. 33;… U.v. 15.9.2021 - M 31 K 21.110 - juris Rn. 28).

• VG München, 21.03.2022 - M 31 K 21.4152

  Zuwendungsrecht, Abgrenzung des Zuwendungsgegenstands, Mietkosten, Personalkosten

  Dabei darf eine solche Richtlinie nicht - wie Gesetze oder Rechtsverordnungen - gerichtlich ausgelegt werden, sondern sie dient nur dazu, eine dem Grundsatz der Gleichbehandlung entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten (…aktuell z.B. BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 18.5.2020 - 6 ZB 20.438 - juris Rn. 6;… vgl. ferner BVerwG, U.v. 16.6.2015 - 10 C 15.14 - juris Rn. 24;… B.v. 11.11.2008 - 7 B 38.08 - juris Rn. 9;… BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26 m.w.N.;… B.v. 9.3.2020 - 6 ZB 18.2102 - juris Rn. 9; VG München U.v. 15.11.2021 - M 31 K 21.2780 - juris Rn. 21;… U.v. 5.7.2021 - M 31 K 21.1483 - juris Rn. 23).

  Insoweit besitzen Zuwendungs- und Richtliniengeber und mit diesen die Beklagte die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (…BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 19; VG München, U.v. 15.11.2021 - M 31 K 21.2780 - juris Rn. 26;… U.v. 15.9.2021 - M 31 K 21.110 - juris Rn. 26;… VG Würzburg, U.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.982 - juris Rn. 25 f.;… U.v. 14.6.2021 - W 8 K 20.2138 - juris Rn. 30).

  Dies umso mehr deswegen, weil ihm - wie bereits ausgeführt - sachbezogene Gesichtspunkte dabei in einem sehr weiten Umfang an die Hand gegeben sind (vgl. VG München, U.v. 15.11.2021 - M 31 K 21.2780 - juris Rn. 31).

  Eine Verletzung des Willkürverbots liegt nur dann vor, wenn die maßgeblichen Kriterien unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar wären und sich daher der Schluss aufdrängen würde, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhten (…BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 13; VG München, U.v. 15.11.2021 - M 31 K 21.2780 - juris Rn. 33;… U.v. 15.9.2021 - M 31 K 21.110 - juris Rn. 28).

• VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.476

  Ablehnung und Rückforderung der Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe III …
• VG München, 18.08.2023 - M 31 K 21.4949

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Reisebüro, Umfang der förderfähigen …
• VG München, 28.06.2023 - M 31 K 22.1561

  Gewährung einer erhöhten Zuwendung im Rahmen der Überbrückungshilfe III
• VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.878

  Versagungsgegenklage, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der …
• VG München, 26.07.2023 - M 31 K 22.3594

  Keine Überbrückungshilfe für Volkshochschule
• VG München, 21.04.2023 - M 31 K 22.84

  Überbrückungshilfe III: Umfang der förderfähigen Kosten einer Diskothek
• VG München, 20.03.2023 - M 31 K 22.1827

  Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische …
• VG München, 20.03.2023 - M 31 K 22.2127

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Betrieb der Lebensmittelherstellung, …
• VG München, 10.03.2023 - M 31 K 22.1132

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Getränkegeprägte Gastronomie, Umfang der …
• VG München, 26.09.2023 - M 31 K 22.3508

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Eishockeymannschaft, Umfang der …
• VG München, 20.03.2023 - M 31 K 22.1957

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Hotel, Umfang der förderfähigen Kosten, …
• VG Würzburg, 13.02.2023 - W 8 K 22.1507

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Gasthof, teilweise Ablehnung eines …
• VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.1124

  Erhöhung bereits gewährter Corona-Überbrückungsbeihilfe III Plus
• VG Würzburg, 24.10.2022 - W 8 K 21.1389

  Antragstellung Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe durch prüfenden Dritten
• VG Würzburg, 15.12.2023 - W 8 K 23.523

  Versagungsgegenklage, Corona-Überbrückungshilfe III, Hotel, Ersatz defekter …
• VG München, 08.05.2023 - M 31 K 21.4671

  Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
• VG Würzburg, 15.12.2023 - W 8 K 23.546

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Überbrückungshilfe IV, Phase 5, …
• VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.611

  Richtlinie für die Gewährung der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und …
• VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.548

  Versagungsgegenklage, teilweise Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der …
• VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.338

  Richtlinie für die Gewährung der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und …
• VG Würzburg, 03.07.2023 - W 8 K 23.52

  Richtlinie für die Gewährung der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und …
• VG München, 05.05.2023 - M 31 K 21.6122

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Mitwirkung des …
• VG München, 01.03.2023 - M 31 K 22.3666

  Zuwendungsrecht, Neustarthilfe Plus, Erfordernis der Antragstellung durch einen …
• VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.428

  Versagungsklage, Werbeagentur, Corona-Überbrückungshilfe IV, Umsatzrückgang …
• VG München, 07.02.2023 - M 31 K 22.535

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III Plus, Corona-bedingter Umsatzeinbruch, …
• VG München, 11.05.2022 - M 31 K 21.4171

  Zuwendungsrecht
• VG Augsburg, 28.02.2024 - Au 6 K 22.1491

  Klagen der Augsburger Panther auf Gewährung von Corona-Hilfen abgelehnt
• VG München, 21.07.2023 - M 31 K 22.3462

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Fitnesszentrum, Umfang der förderfähigen …
• VG München, 31.03.2023 - M 31 K 22.3509

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Corona-bedingter Umsatzeinbruch, …
• VG München, 26.09.2023 - M 31 K 22.5600

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Tabledancelokal, Umfang der …
• VG München, 03.05.2023 - M 31 K 21.6446

  Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Neustarthilfe 2022, Versäumte Klagefrist, …
• VG München, 31.03.2023 - M 31 K 22.2994

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III Plus, Maßgeblicher Zeitpunkt zur …
• VG München, 20.03.2023 - M 31 K 22.2280

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Hotel und Tagesrestaurant, Umfang der …
• VG München, 07.02.2023 - M 31 K 21.6668

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Branchenspezifische Fixkosten für die …
• VG München, 21.09.2022 - M 31 K 21.5244

  Zuwendungsrecht
• VG Würzburg, 09.10.2023 - W 8 K 23.422

  Versagungsgegenklage, Anfechtungsklage, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der …
• VG Würzburg, 17.04.2023 - W 8 K 22.1835

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Prostitutionsstätte mit …
• VG Würzburg, 09.10.2023 - W 8 K 23.316

  Betrieb des bezahlten Fußballsports, Corona-Überbrückungshilfe, endgültige …
• VG Würzburg, 03.07.2023 - W 8 K 23.189

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, teilweise Ablehnung eines Antrags auf …
• VG München, 15.11.2022 - M 31 K 21.6097

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
• VG München, 21.09.2022 - M 31 K 22.423

  Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Kfz-Handel
• VG Würzburg, 17.07.2023 - W 8 K 23.223

  Planungsbüro, Homeoffice, Umsatzrückgang infolge zeitlicher Verzögerungen, …
• VG Würzburg, 17.07.2023 - W 8 K 23.164

  Technische Dienstleistung im Bereich der Messtechnik, Unterstützung von Kunden …
• VG München, 22.11.2022 - M 31 K 21.6438

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Maßgeblicher …
• VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.661

  Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe des …
• VG München, 28.10.2022 - M 31 K 21.5978

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
• VG Würzburg, 09.10.2023 - W 8 K 22.1922

  Versagungsgegenklage, Fußballverein, Corona-Überbrückungshilfe IV, Umsatzrückgang …
• VG Würzburg, 17.04.2023 - W 8 K 22.1233

  Versagungsgegenklage, Abgrenzung zwischen Soloselbständigen und Unternehmen, …
• VG München, 17.10.2022 - M 31 K 21.4328

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Mischbetrieb, …
• VG München, 31.03.2023 - M 31 K 22.3604

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Isolierte Anfechtung der Rückforderung …
• VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.27

  Rücknahme einer November-Coronahilfe
• VG München, 30.05.2022 - M 31 K 21.3379

  Zuwendungsrecht, Unternehmensfortführung (verneint)
• VG Würzburg, 06.03.2023 - W 8 K 22.978

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Digitalisierungsmaßnahmen, …
• VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.5

  Richtlinien über die Gewährung von Leistungen zum Ausgleich von im Jahr 2021 …
• VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.245

  Gewährung einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe (Corona-Dezemberhilfe)
• VG Würzburg, 13.02.2023 - W 8 K 22.1310

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, feste Lüftungsanlage, …
• VG München, 15.11.2022 - M 31 K 22.539

  Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Vermittlung von …
• VG Bayreuth, 26.09.2022 - B 8 K 21.1024

  Ingenieurbüro für Werkzeugtechnik, Zulieferer für Automobilindustrie